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Wann besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung?

Publikationen Arbeitsrecht

ArbR


Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, stellt sich dem betroffenen Arbeitnehmer oft die Frage, ob ihm eine Abfindung zusteht. Der Arbeitgeber möchte demgegenüber wissen, ob er diese begleichen muss. Ein genereller Abfindungsanspruch besteht allerdings nicht. In welchen Fällen es dennoch zu entsprechenden Zahlungen kommt, soll Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sein.

Viele Arbeitsgerichtsprozesse enden mit einem sogenannten Abfindungsvergleich. Der Arbeitnehmer akzeptiert, nachdem er zuvor fristgerecht Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben hat, die Kündigung. Im Gegenzug gewährt ihm die Arbeitgeberseite für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung. Zu derartigen Zahlungen kommt es vor allem dann, wenn der Arbeitgeber fürchten muss, dass die Kündigung – aus welchen Gründen auch immer – unwirksam war und er daher im Falle des Unterliegens im Gerichtsprozess den jeweiligen Mitarbeiter weiterbeschäftigen müsste. In der Regel sind beide Parteien zudem an einer schnellen Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung interessiert, weshalb sie mit dem Abfindungsvergleich aufeinander zugehen, diesen aushandeln und so für eine zügige Klärung der Angelegenheit sorgen. Die Höhe der Abfindung in derartigen Fällen kann je nach Interessenlage der Parteien sehr unterschiedlich sein. Eine solche Abfindung wird in der Regel nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet, muss allerdings versteuert werden. Sozialversicherungsbeiträge fallen nicht an.

Möglich ist auch, dass ein Abfindungsanspruch im Arbeitsvertrag vereinbart wird. Dies ist in der Praxis allerdings selten der Fall und betrifft vor allem Mitarbeiter in herausragenden Positionen.

Eine Abfindung muss auch dann nicht ausgehandelt werden, wenn diese den Arbeitnehmern in Tarifverträgen oder Sozialplänen zugesagt wird. Abfindungszusagen in Tarifverträgen finden sich jedoch nicht häufig. Viele Arbeitnehmer und Firmen sind zudem nicht tarifgebunden. Sozialpläne, also Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die Arbeitnehmer durch Betriebsänderungen entstehen, können grundsätzlich nur mit dem Betriebsrat und nicht mit der Belegschaft vereinbart werden. Sie kommen daher nur in größeren Firmen mit einem Betriebsrat vor.

Weiterhin kann ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusammen mit einer Kündigung ein Abfindungsangebot unterbreiten. Er verspricht dem Arbeitnehmer bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung die Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr für den Fall, dass dieser die Frist für die Kündigungsschutzklage von drei Wochen ungenutzt ablaufen lässt. Allein durch das Unterlassen einer Klageerhebung entsteht dann der Abfindungsanspruch. Vielen Arbeitgebern ist der Abfindungsbetrag allerdings zu hoch. Zudem ist der Weg zu einer gütlichen Regelung nicht bereits dann versperrt, wenn das Angebot nicht mit der Kündigung unterbreitet wird.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Abfindungsvergleich in der Praxis die größte Bedeutung hat. Voraussetzung für einen sach- und interessengerechten Abschluss ist jedoch zunächst eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage und der Erfolgsaussichten im Rechtsstreit. So kann eingeschätzt werden, welche Abfindungshöhe im Einzelfall als angemessen betrachtet werden kann. Mit dem Vergleich sollten jedoch neben der Abfindung auch die sonstigen, zwischen den Parteien strittige Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden. Zu erwähnen sind etwa Urlaubsabgeltungsansprüche, die Vergütung von angefallenen Überstunden oder die genaue Formulierung eines Arbeitszeugnisses. Weiterhin kann nicht unerwähnt bleiben, dass im Arbeitsrecht zahlreiche Fristenregelungen vorhanden sind, die zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zwingend berücksichtigt werden müssen. Es ist daher in jedem Fall zu empfehlen, den Rat eines entsprechend fachkundigen und erfahrenen Rechtsanwalts einzuholen.

Silvia Krätzner
Rechtsanwältin

Rain Krätzner