Kanzlei Lößnitz


Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Der Bußgeldbescheid – was machen, wenn man ihn erhält?!

Verkehrsrecht

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Meist ist die Aufregung groß, wenn beim Leeren des Briefkastens festgestellt werden muss, dass man Empfänger eines Anhörungsschreibens oder sogar bereits eines Bußgeldbescheides wurde. Wegen der äußerst kurzen Stellungnahmefrist von gerade mal 1 Woche bzw. der nur unwesentlich längeren Einspruchsfrist von 2 Wochen entschließen sich sodann auch viele Adressaten oft dazu, sich in „ihr Schicksal“ zu fügen.

Diese - meist nicht ganz freiwillige - Entscheidung wäre jedoch in vielen Fällen dann anders ausgefallen, wenn man sich zunächst fachkundig von einem Anwalt hätte beraten lassen. So ist es nämlich beispielsweise denkbar, dass die zu Beweiszwecken angefertigten Lichtbilder, also die so genannten „Blitzfotos“ von derart schlechter Qualität waren, dass sie in einem Bußgeldverfahren keinesfalls als Tatnachweis dienlich gewesen wären. Dieses Argument könnte von einem Anwalt allerdings dann nicht mehr vorgebracht werden, wenn der Betroffene bereits im Rahmen seiner Anhörung einräumte, er sei der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen.

Ein weiterer Grund, weshalb es sinnvoll sein kann, sich von einem qualifizierten Anwalt unterstützen zu lassen, ist die Problematik der Messfehler. So muss nämlich nicht nur bei Geschwindigkeitsüberprüfungen, sondern vor allem auch bei Abstandskontrollen immer wieder festgestellt werden, dass eine fehlerhafte Aufzeichnung der betreffenden Messwerte zumindest nicht auszuschließen ist. Bereits dieser Aspekt kann jedoch ausreichen, um eine Geldbuße unter die „magische“ Grenze von 40,00 € zu drücken und damit eine negative Registrierung im Flensburger Verkehrszentralregister zu vermeiden.

Aber selbst dann, wenn die Person des verantwortlichen Fahrzeugführers feststeht und sich keinerlei Einwände gegen die Richtigkeit des Messergebnisses vorbringen lassen, kann es dennoch sinnvoll sein, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. So ist es nämlich beispielsweise denkbar, dass bei einer entsprechenden Argumentation von der Anordnung eines Fahrverbotes - gegebenenfalls durch Umwandlung in eine entsprechend erhöhte Geldbuße - abgesehen wird.

Bedenken sollte man jedoch, dass für eine anwaltliche Vertretung unter Umständen nicht unerhebliche Kosten entstehen können. Diese werden allerdings bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren in aller Regel von einer Verkehrsrechtsschutzversicherung getragen. Aus diesem Grunde sollte man sich zumindest beim Bestehen einer solchen Versicherung nicht scheuen, schon unmittelbar nach Erhalt der schriftlichen Anhörung sofort einen fachkundigen Anwalt aufzusuchen.

Ivo Sieber
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

RASieber