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Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Die Winterreifenpflicht – kommt sie nun oder kommt sie nicht?

Verkehrsrecht

VerkR


Wer kennt das nicht - es hat geschneit und schon beginnt das Verkehrschaos. Grund hierfür sind oft auch querstehende Kraftfahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die betreffenden Fahrer sind nämlich der Meinung gewesen, man könne das Erzgebirge im Winter mit Sommerreifen durchqueren. Diesem Leichtsinn wollte der Gesetzgeber vorbeugen und hatte im § 2 Abs. 3a StVO geregelt, dass die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen an die jeweiligen Witterungsverhältnisse angepasst werden müsse, insbesondere eine geeignete Bereifung zu wählen sei. Entsprechende Verstöße sollten nach dem Bußgeldkatalog mit Beträgen ab 20,00 € sanktioniert werden. Für den Fall einer Verkehrsbehinderung war sogar die Registrierung eines Punktes im Flensburger Verkehrszentralregister vorgesehen.

Zwischenzeitlich hatte allerdings das OLG Oldenburg die betreffende Regelung für rechtswidrig erklärt, da selbige nicht klar genug formuliert sei. In Folge dessen sollte schon am 15.10.2010 eine Neuregelung in den Bundesrat eingebracht und am Folgetag wirksam werden. Allerdings wurde das betreffende Vorhaben nun auf den Monat November 2010 verschoben. Grund hierfür ist wohl auch die Tatsache gewesen, dass eine klare Regelung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht unproblematisch zu finden sein dürfte. Anders als in den Alpenländern würde sich nämlich eine kalendarische Verknüpfung schon deswegen nicht eignen, da beispielsweise am Niederrhein auch im Dezember noch Temperaturen um die 10°C herrschen können und deshalb eine generelle Winterreifenpflicht wenig sinnvoll wäre.

Nach alledem bleibt abzuwarten, wie konkret die neuzufassende Regelung sein wird, insbesondere was unter winterlichen Straßenverhältnissen zu verstehen sein soll und welche Pneus zu den sogenannten Winterreifen gehören werden.

Allerdings dürfte bereits heute feststehen, dass auch die Änderung des § 2 Abs. 3a StVO weiterhin Stoff für zahlreiche Streitfälle bieten wird. Dies gilt auch deshalb, weil viele Versicherungen den Einwand eines Mitverschuldens erheben werden, sobald bei einem Verkehrsunfall eines der beteiligten Kraftfahrzeuge mit Sommerreifen ausgestattet war.

Folglich sollte man sich nicht nur bei Einleitung eines Bußgeldverfahrens stets anwaltlich beraten und vertreten lassen, sondern auch nach Verkehrsunfällen der gerade erwähnten Art. Die dadurch entstehenden Kosten werden in aller Regel von einer Verkehrsrechtsschutzversicherung getragen. Aus diesem Grunde sollte man beim Bestehen einer solchen Versicherung den anwaltlichen Kontakt möglichst frühzeitig herstellen.

Ivo Sieber
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

RASieber