Kanzlei Lößnitz


Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Geblitzt und doch nicht verurteilt!!!

Verkehrsrecht

VerkR


Im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur im Strafrecht, sondern vielmehr auch in allen Bußgeldverfahren. Deswegen müssen Betroffene, denen eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, immer dann freigesprochen werden, wenn kein zweifelsfreier Tatnachweis geführt werden kann. So geschah es unter anderem auch am 02.10.2009 vor dem Amtsgericht Dillenburg. Damals war einem Fahrzeugführer vorgeworfen worden, er habe auf der BAB 45 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten. Selbiges wäre zumindest mit dem Poliscan-Speed-Messverfahren festgestellt worden. Gegen diesen Vorwurf hatte sich allerdings der Betroffene zur Wehr gesetzt und Einspruch gegen den betreffenden Bußgeldbescheid eingelegt. Im Ergebnis der daraufhin vor dem Amtsgericht Dillenburg durchgeführten Hauptverhandlung konnte ihm die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Beim Poliscan-Speed-Messverfahren ist es nämlich derzeit anhand der vom Gerätehersteller zur Verfügung gestellten Informationen auch einem Sachverständigen unmöglich, eventuelle Funktionsfehler definitiv auszuschließen. Diese Tatsache kritisierte das Amtsgericht Dillenburg mit dem Hinweis, dass ein Messverfahren nicht dem Stand der Technik entsprechen würde, wenn das Zustandekommen des Messwertes keiner nachträglichen Richtigkeitskontrolle zugänglich sei. Ein derartiger Umstand genüge jedenfalls nicht den Anforderungen an die gerichtliche Beweisbarkeit eines Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung.

Diese Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg (vgl. Beschluss vom 02.10.2009 zum Aktenzeichen 3 OWi 2 Js 54432/09) war allerdings auch nicht die erste ihrer Art. Vielmehr hatte schon das Amtsgericht Mannheim im Frühjahr des Jahres 2009 gleich mehrere Bußgeldverfahren mit einer Einstellung enden lassen, da das Zustandekommen des Messergebnisses beim Einsatz von Poliscan-Speed-Geräten nicht nachvollziehbar bzw. sicher überprüfbar sei (vgl. die Entscheidungen zum Aktenzeichen 27 OWi 560 Js 29318/2008 sowie 29 OWi 508 Js 23058/2008).

Nach alledem sollte jeder Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung dahingehend überprüft werden, ob im konkreten Fall die Messung mit einem Poliscan-Speed-Gerät erfolgte. Dann besteht nämlich zumindest derzeit die realistische Chance für einen erfolgreichen Einspruch, da das betreffende Messsystem noch nicht als zweifelsfrei verwertbar eingeordnet werden kann. Leider enthalten allerdings zahlreiche Bußgeldbescheide keine Angaben über den Typ des verwendeten Messgerätes. Deswegen sollte im Zweifel stets der Rat eines fachkundigen Rechtsanwaltes dazu eingeholt werden, ob im konkreten Fall der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgversprechend angefochten werden kann.

Ivo Sieber
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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