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Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Neuregelungen im Erbrecht ab 01. Januar 2010
Modernisierung des Pflichtteilsrechtes und Aufwertung von Pflegeleistungen

Publikationen Erbrecht

ErbR


Der Gesetzgeber hat die Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch im Bereich des Erbrechtes fortgesetzt.

Seit dem 01. Januar 2010 gelten einige erbrechtliche Neuregelungen.

Zunächst wurden die Verjährungsregelungen für erbrechtliche Ansprüche angepasst. Grundsätzlich gilt auch hier zukünftig die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Nur in einigen Ausnahmefällen verbleibt eine längere Frist.

Die Neuregelungen des Erbrechts sehen eine Honorierung von Pflegeleistungen im Falle des Eintrittes der gesetzlichen Erbfolge vor. Stirbt ein Erblasser ohne ein Testament hinterlassen zu haben und wurde dieser zu Lebzeiten beispielsweise von einem berufstätigen Abkömmling gepflegt, kann dieses Kind zukünftig einen Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen aus dem Nachlass verlangen. Dabei wird dem vorhandenen Nachlass zunächst der im Einzelfall zu bestimmende Ausgleichsbetrag entnommen, während nur der Rest des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens entsprechend der gesetzlichen Quote auf die Erben verteilt wird.

Wesentliches Anliegen der Gesetzesreform war eine Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, weshalb es auch zu einigen Neuregelungen im Bereich des Pflichtteilsrechtes gekommen ist.

Der Pflichtteilsanspruch stellte eine gesetzliche Mindestbeteiligung nahe Angehöriger am Erbe dar. Der Pflichtteil besteht grundsätzlich in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei diese Regelung von der Gesetzesreform unberührt geblieben ist. Wesentlich geändert wurde allerdings die Regelung für den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Nach der bisherigen Rechtslage waren Schenkungen des Erblassers innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod regelmäßig in voller Höhe bei der Bestimmung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen. Waren bereits 10 Jahre abgelaufen, war eine entsprechende unentgeltliche Zuwendung demgegenüber nicht mehr ausgleichungspflichtig. Es galt ein Alles-oder-Nichts-Prinzip, nach welchem eine volle Ausgleichspflicht auch noch dann bestehen konnte, wenn der Erblasser einen Tag vor Ablauf der Frist verstarb. Zukünftig reduziert sich die Berücksichtigungsfähigkeit einer derartigen Schenkung stufenweise um jeweils 1/10 pro Jahr, welches seit der Zuwendung vergangen ist. Damit wird sowohl dem Erben, als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Modernisiert wurden auch die sogenannten Pflichtteilsentziehungsgründe. Erweitert wurden auch die Möglichkeiten der Stundung von Pflichtteilsansprüchen, um zu vermeiden, dass Erben aufgrund von Pflichtteilsforderungen Vermögenswerte, welche als Lebensgrundlage dienen - etwa Unternehmen oder Immobilien - zerschlagen müssten.

Aufgrund der zahlreichen Neuregelungen im Erbrecht sollte fachkundiger Rat sowohl bei Vermögenszuwendungen zu Lebzeiten, der Gestaltung letztwilliger Verfügungen und Streitfällen nach dem Eintritt des Erbfalles eingeholt werden.

Alexander Troll
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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