Kanzlei Lößnitz


Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

Kanzlei Flöha

08294 Lößnitz - Chemnitzer Straße 2
Tel.: 03771 250 698 - Fax: 03771 254 280

09557 Flöha - Pufendorfstraße 10
Tel.: 03726 7899 729 - Fax: 03726 7899 802

 

Reform im Unterhaltsrecht
Besserstellung von Kindern, Einschnitte bei Ehegatten

Publikationen Familienrecht

FamR


Unterhaltsansprüche - insbesondere von Kindern, Ehegatten und zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - stellen einen der häufigsten und heftig umstrittenen Streitpunkte in familienrechtlichen Auseinandersetzungen dar.

Noch in diesem Jahr soll eine Reform des bestehenden Unterhaltsrechts stattfinden, welche sich im Einzelfall wesentlich auf Zahlungsansprüche auswirken kann. Hintergrund für die Gesetzesänderung ist die tatsächliche Entwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten, insbesondere die Vielzahl der neuen Formen des Zusammenlebens. Einerseits ist die Zahl der Ehescheidungen gestiegen – vom Jahr 1993 bis 2004 mit einer Steigerung von fast 37 %, wobei das Scheidungsrisiko in den ersten Ehejahren besonders hoch war und derzeit ca. 50 % der geschiedenen Ehen kinderlos sind. Relevant ist auch, dass zwischenzeitlich zwei von drei Müttern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Im Jahr 2004 setzten sich mehr als ¼ aller Familien aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder alleinerziehenden Müttern bzw. Vätern mit Kindern zusammen. Zu verzeichnen ist auch eine wachsende Zahl von Fällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle ausreicht, welche Unterhaltsansprüche geltend machen können. Häufig kommt es zur Gründung einer Zweitfamilie, d.h. nach der Scheidung einer Ehe, aus welcher gegebenenfalls Kinder hervorgegangen sind, wird eine neue Beziehung aufgenommen in der wiederum Kinder geboren werden.

Ziel der Gesetzesreform sind 1. die Förderung des Kindeswohls, 2. die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung, 3. die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

Eine wesentliche Änderung soll im Hinblick auf die Rangfolge von unterhaltsberechtigten Personen stattfinden. Während sich nach derzeitiger Rechtslage unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder den 1. Rang gegebenenfalls sowohl mit dem geschiedenen, als auch dem aktuellen Ehegatten des Zahlungspflichtigen teilen mussten, soll zukünftig der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Bei der weiteren Rangfolge werden kinderbetreuende Elternteile begünstigt sowie Ehegatten bei Bestehen einer langen Ehe. Weniger schutzwürdig soll demgegenüber der geschiedene Ehegatte sein, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut hat.

Auch die beabsichtigte Unterhaltsreform sieht keine Gleichstellung des nicht verheirateten Elternteils mit einem geschiedenen Unterhaltsberechtigten vor. Allerdings soll es den Gerichten ermöglicht werden, die Gewährung des sogenannten Betreuungsunterhalts bei nicht verheirateten unterhaltsbedürftigen Partnern unter abgeschwächten Voraussetzungen für einen längeren Zeitraum zu gewähren.

Höher gewichtet wird der Grundsatz der Eigenverantwortung nach einer Ehescheidung. Zukünftig werden die Familiengerichte mehr Möglichkeiten haben, nacheheliche Unterhaltsansprüche zeitlich zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Die bisher vorrangig berücksichtigte sogenannte Lebensstandardgarantie wird zukünftig nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben sein.

Eine Änderung ergibt sich auch dahingehend, dass zukünftig Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung notariell beurkundet werden müssen. Für Kinder soll zukünftig bereits durch gesetzliche Regelungen ein sogenannter Mindestunterhalt festgelegt werden.

Von wesentlicher Bedeutung ist, dass sich die Änderung des Unterhaltsrechts nicht nur auf zukünftige Unterhaltsverfahren auswirken wird, sondern im Einzelfall auch bereits bestehende Unterhaltsregelungen betreffen kann. Aufgrund der Zielsetzung des Gesetzgebers, den Familiengerichten einen weiteren Entscheidungsspielraum als bisher einzuräumen, ist die Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.

Hochaktuell ist eine Entscheidung der Justizministerinnen- und minister der Europäischen Union vom 19.04.2007, wonach sich diese dafür ausgesprochen haben, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der EU erheblich zu erleichtern. Zukünftig sollen Unterhaltsurteile, welche von deutschen Gerichten erlassen wurden, einfacher in einem anderen Mitgliedsstaat der EU durchgesetzt werden können.

Zur Beantwortung der Fragen, wie sich die Änderungen des Unterhaltsrechts auf den konkreten Einzelfall auswirken können, sollte ebenso stets fachkundiger Rat eingeholt werden, wie bei der Durchsetzung von entsprechenden Zahlungsansprüchen.

Alexander Troll
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

RATroll