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Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Ein Jahr neues Unterhaltsrecht
Bundesgerichtshof relativiert Kurswechsel des Gesetzgeber

Publikationen Familienrecht

FamR


Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Deutschland ein neues Unterhaltsrecht. Mit der Unterhaltsreform wollte der Gesetzgeber Grundsätze abändern, die bis zu diesem Zeitpunkt seit Jahren galten. Deutliche Einschnitte sollten vor allem die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten erfahren.

Neben einer Änderung der Rangfolge der einzelnen Zahlungsberechtigten – Minderjährige und sogenannte privilegierte Kinder sind jetzt vorrangig - betonte der Gesetzgeber den Grundsatz der Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten und verpflichtete diesen in stärkerem Maße, sich nach der Scheidung um eine eigene Erwerbstätigkeit zu bemühen. Neu war die ausdrückliche Einbeziehung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Gesetzestext. Hintergrund ist dabei auch der in § 24 SGB VIII geregelte Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten 3. Lebensjahr eines Kindes gewesen.

Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die frühere Ungleichbehandlung des nichtehelichen kinderbetreuenden Elternteils im Vergleich zum früheren Ehegatten beseitigte der Gesetzgeber mit der Verschlechterung der Position des Ex-Ehepartners durch Beschneidung der bis zum 31.12.2007 bestehenden Ansprüche auf das Niveau des Elternteils, welcher ein Kind betreut, dass aus einer außerehelichen Beziehung stammt. Dem früher in der Rechtsprechung angewandten Altersphasenmodell trat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 1570 BGB entgegen.

Gerade mit dem Betreuungsunterhalt des Ex-Partners nach der soeben erwähnten Vorschrift hatte sich der Bundesgerichtshof mit seiner aktuellen Entscheidung vom 18.03.2009 auseinanderzusetzen. Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung für die Zeit nach der Scheidung ein „Basisunterhalt“ wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für die ersten 3 Jahren nach der Geburt zusteht. Bestätigt wird ferner, dass das vom Bundesgerichtshof selbst entwickelte, frühere Altersphasenmodell unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung nicht mehr haltbar sei. Über den Zeitraum der ersten 3 Jahre nach der Geburt des Kindes hinaus kommt eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs nach der gesetzlichen Neuregelung nur in Betracht, soweit dies der Billigkeit entspricht. Obwohl im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung vor allem nach dem Willen des Gesetzgebers anderweitige Betreuungsmöglichkeiten für das Kind (Kindergarten, Hort) entscheidend sind, sollen nach dem aktuellen Urteil des BGH auch andere Kriterien von Bedeutung sein. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob ein verbleibender Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung des Ex-Partners führen kann. Daneben spielen die nacheheliche Solidarität, ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung eine Rolle. Hierbei soll aber immer eine Entscheidung für den Einzelfall unter Abwägung aller Umstände getroffen werden.

Wie lange und in welcher Höhe Ansprüche auf Betreuungsunterhalt bestehen, hängt somit vom jeweiligen Fall und den Billigkeitserwägungen des entscheidenden Familienrichters ab.

Klare Grundsätze für die Prüfung und Berechnung eines Unterhaltsanspruches des geschiedenen Ehegatten sind momentan - entgegen den Erwartungen nach der Unterhaltsreform - nicht gegeben. Zur Prüfung von Zahlungsansprüchen ist deshalb fachkompetente anwaltliche Hilfe dringend zu empfehlen.

Alexander Troll
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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