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Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Verschärfter Bußgeldkatalog ab Februar 2009
und weitere, aktuelle Neuerungen im Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

VerkR


Am 01.02.2009 traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Dieses TOP-THEMA der verkehrsrechtsrelevanten Neuerungen des Jahres 2009 betraf insbesondere die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 2.000,00 €. Alkohol- und/oder Drogendelikte dürften künftig sogar mit einem Bußgeld von bis zu 3.000,00 € geahndet werden. Ferner wurden die Regelsätze des Bußgeldkataloges für Ordnungswidrigkeiten, die oftmals schwere Unfälle nach sich ziehen, deutlich angehoben. So werden Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit, den erforderlichen Mindestabstand, das grundlose, behindernde Linksfahren auf Autobahnen sowie die Missachtung des Rotlichtes einer Ampelanlage ab sofort mit empfindlichen Geldbußen verfolgt. Selbiges gilt bei einer Überladung von Fahrzeugen und Verstößen gegen das LKW-Sonntagsfahrverbot. Bezüglich des Fahrens unter Alkohol- und/oder Drogeneinwirkung kam es gar zu einer Verdoppelung der bis 31.01.2009 gültigen Regelsätze des Bußgeldkataloges. Ferner wurde eine gesetzliche Regelung für vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße geschaffen.

Das Jahr 2009 bringt aber auch das Aus für den Führerscheintourismus. Bereits zum 19.01.2009 sind nämlich die Neuregelungen der Anerkennungsgrundsätze von EU-Führerscheinen in Kraft getreten. Somit ist es also seit der 4. KW des Jahres 2009 nicht mehr möglich, einen Führerschein im Ausland zu erwerben, wenn die deutsche Fahrerlaubnis im Vorfeld entzogen wurde.

Wissenswert erscheint darüber hinaus, dass bei Kraftfahrzeugen mit On-Board-Diagnosesystemen sowie einem Erstzulassungsdatum nach dem 31.12.2005 die separate Untersuchung der Abgaswerte (AU) ab dem 01.01.2009 entfällt. Diese wird vielmehr parallel zur Hauptuntersuchung (HU) durchgeführt. Zudem erfolgt ab dem 01.04.2009 bei Kraftfahrzeugen, die nach dem 31.03.2006 zugelassen wurden, im Rahmen der HU auch die Überprüfung der Fahrzeugelektronik.

Zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr ist ferner eine Regelung getroffen worden, wonach große Lastkraftwagen ab dem Baujahr 2000 bis spätestens 31.03.2009 mit verbesserten Weitwinkelspiegeln nachgerüstet werden müssen.

Wichtig ist ferner, dass die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes ab dem 01.01.2009 auch für Verträge gelten, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Damit kann sich nämlich der Kaskoversicherer in Zukunft nicht mehr unproblematisch auf seine Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässigen Verhaltens berufen. Vielmehr muss er ab sofort den Grad des Verschuldens einschätzen und entsprechend zahlen.

Eine weitere verbraucherfreundliche Änderung wird es ab dem 31.10.2009 geben. Dann gelten nämlich die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie für alle Formen der Finanzierung, also auch für das Leasing. Dadurch muss der Vertragsinhalt bei Finanzierungsleasingverträgen genauso klar und umfangreich formuliert sein, wie bei reinen Darlehensverträgen.

Auch international wird sich einiges ändern. So gilt ab Dezember 2009 in der EU bei grenzüberschreitenden Verträgen das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Schon deutlich früher, nämlich am 11.01.2009 trat die sogenannte Rom-II-Verordnung (eine EU-Verordnung) in Kraft. Sie regelt, welches Recht bei Abwicklung von Verkehrsunfällen im Ausland gilt. Hier hat man sich auf einen Kompromiss geeignet, der vorsieht, dass im Wesentlichen das Recht des Staates zur Anwendung kommen soll, in dem der Schaden eingetreten ist.

Turnusmäßig wird Italien im Jahre 2009 auch wieder die Bußgelder dem aktuellen italienischen Lebenshaltungskostenindex anpassen. Die durchschnittliche Erhöhung beträgt voraussichtlich rund 4 %.

Schlussendlich dürfte es für die kommende Urlaubszeit durchaus relevant sein, dass die Schweiz im Dezember 2008 dem sogenannten Schengener Abkommen beitrat. Damit entfallen die Ausweiskontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich. Es empfiehlt sich jedoch weiterhin gültige Ausweispapiere mit sich zu führen, da stichprobenartig kontrolliert werden kann, insbesondere auch bei Flugreisen.

Aufgrund dieser großen Vielzahl an Neuerungen im Verkehrsrecht kann man nur all zu schnell den Überblick verlieren. Aus diesem Grunde ist dringend zu empfehlen, im Problemfalle den Rat eines fachkundigen Anwalts einzuholen.

Ivo Sieber
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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