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Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Viele Neuigkeiten im Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

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Alles neu macht der Mai - nicht so jedoch im Bereich der Gesetzgebung. Dort war es nämlich vielmehr der 01. September 2009, der viele Neuerungen mit sich brachte.

So kam es beispielsweise im letzten Monat zu einer nicht unerheblichen Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die wichtigsten Punkte waren dabei die Abschaffung von insgesamt 25 Verkehrszeichen und eine Vereinfachung der Vorschriften für den Radverkehr. Verschwinden sollen insbesondere gleich 9 verschiedene Gefahrenzeichen. Bereits aufgestellte Schilder dürfen allerdings noch 10 Jahre stehen bleiben. Andererseits kommen auch einige neue Verkehrszeichen hinzu. Dort, wo das neue Schild „Inlineskater frei“ steht, dürfen Inlineskater künftig Radwege, Seitenstreifen und Fahrbahnen in Benutzung nehmen. Ansonsten müssen sie auf dem Gehweg fahren.

Erstmalig regelt die StVO auch die Nutzung von Fahrradanhängern für Kinder. Dort dürfen nämlich maximal zwei Kinder bis höchstens 7 Jahre mitgenommen werden. Außerdem wurden auch die Voraussetzungen dafür gelockert, wann Radfahrer eine Einbahnstraße in entgegenkommender Richtung befahren dürfen. Damit soll die Nutzung von Fahrrädern attraktiver gemacht werden.

Bemerkenswert erscheint allerdings auch die Tatsache, dass auf dreispurigen Autobahnen seit dem 01.09.2009 die linke Fahrbahn für alle Gespanne, also Kraftfahrzeuge mit angekoppelten Anhänger, als gesperrt gilt. Ferner darf an allen Bahnübergängen ab dem jeweiligen Gefahrenzeichen nicht mehr überholt werden.

Ivo Sieber
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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