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Rechtsanwälte Alexander Troll & Ivo Sieber

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Frühzeitig vorsorgen erspart später Ärger

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Wichtige Änderungen im Betreuungsrecht seit 01. September 2009

Viele Menschen scheuen es, sich mit dem Tod oder einer Situation auseinanderzusetzen, in der sie wichtige Angelegenheiten ihres Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln können. Diese Unbekümmertheit entwickelt sich später in zahllosen Fällen zu einem gravierenden Problem und führt oft zu erheblichen Streitigkeiten innerhalb einer Familie oder zu negativen finanziellen Auswirkungen. Dies gilt sowohl für eine fehlende Regelung im Falle des Todes eines Menschen, als auch bei einer unterlassenen Vorsorgeverfügung bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Auch wenn es sich dabei um Ereignisse handelt, welche lieber verdrängt werden, so kann doch ein Unfall, eine schwere Krankheit oder die altersbedingte Demenz dazu führen, dass eine Person nicht mehr dazu in der Lage ist, die anstehenden Geschäfte selbst zu erledigen. Bei älteren Menschen wird die Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit oft altersbedingt eingeschränkt, bei jüngeren Personen kann zum Beispiel ein Unfall - auch unverschuldet - zu tiefgreifenden Veränderungen in den Handlungsmöglichkeiten führen. Gerade für diese Situationen, mit welchen sich naturgemäß niemand gerne auseinandersetzt, sind jedoch sogenannte Vorsorgeverfügungen unerlässlich, wenn sichergestellt werden soll, dass der Wille und die persönlichen Wünsche des Betroffenen auch und gerade dann berücksichtigt und umgesetzt werden, wenn nur noch eine eingeschränkte Geschäftsfähigkeit bzw. sogar eine Handlungsfähigkeit auf Seiten der beeinträchtigten Person bestehen sollte oder der Erbfall eintritt.

Dabei ist auch zu beachten, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes mit Wirkung ab 01.09.2009 gesetzliche Neuregelungen eingeführt hat, insbesondere im Hinblick auf die Patientenverfügung. Die wesentlichen Vorsorgeregelungen sollen nachfolgend kurz dargestellt werden.

1. Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist die Willensäußerung eines Patienten, gerichtet an die behandelnden Ärzte und Pflegekräfte, welche für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen im Voraus festlegen soll, ob und welche ärztlichen Behandlungen in bestimmten Situationen gewünscht werden.

Seit dem 01.09.2009 gelten - im Unterschied zur früheren Rechtslage - ausdrückliche gesetzliche Regelungen zur Patientenverfügung.

Nach dem jetzt im Gesetz aufgenommenen Schriftformerfordernis werden zukünftig Patientenverfügungen nur noch schriftlich errichtet werden können. Aus der gesetzlichen Neuregelung ergibt sich zudem eine Bindungswirkung derartiger Regelungen. An den Willen des Patienten sind die behandelnden Ärzte sowie die Betreuer bzw. Bevollmächtigten gebunden. Der Betreuer/Bevollmächtigte hat dabei insbesondere die Aufgabe, dem vom Patienten in seiner schriftlichen Verfügung geäußerten Willen entsprechend Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig ist es allerdings auch Aufgabe des Betreuers bzw. Bevollmächtigten, in der konkret anstehenden Situation zu überprüfen, ob der Patient den schriftlich geäußerten Willen auch noch gelten lassen will, insbesondere ob der Betroffene bei seinen Festlegungen diese Lebenssituation mitbedacht hat.

Zukünftig soll ein Dialog zwischen Arzt und Pflegeteam einerseits sowie Betreuer bzw. Bevollmächtigtem andererseits stattfinden, um auf der Grundlage der Patientenverfügung die richtige Entscheidung über eine Behandlung bzw. Nichtbehandlung treffen zu können.

Auf Grund der seit 01.09.2009 geltenden gesetzlichen Regelungen kann es empfehlenswert sein, früher errichtete Patientenverfügungen in Hinblick auf deren Inhalt und Wirksamkeit überprüfen zu lassen.

2. Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht erfolgt durch den Betroffenen die Bevollmächtigung einer Vertrauensperson für den Fall einer Entscheidungs- bzw. Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers. Die Vorsorgevollmacht soll die Notwendigkeit einer gerichtlichen Betreuung vermeiden und gleichzeitig verhindern, dass möglicherweise eine außerhalb der Familie stehende Person entgegen dem Willen des Betroffenen vom Vormundschaftsgericht als Betreuer bestellt wird.

3. Betreuungsverfügung.

Unter einer Betreuungsverfügung versteht man eine Erklärung, mit der für den Fall, dass dennoch eine gerichtliche Betreuung notwendig erscheint, festgelegt wird, welche Person von dem dann zur Entscheidung berufenen Gericht zum Betreuer bestellt werden soll. Eine Betreuungsverfügung wird oft hilfsweise in eine Vorsorgevollmacht integriert.

4. Organspendeerklärung

Mit einer Organspendeerklärung, auch Organverfügung genannt, begründet der Betroffene seine zustimmende oder ablehnende Erklärung zur Organspendebereitschaft für den Fall seines Todes.

5. Testament

Im Rahmen eines Testaments regelt ein Mensch die von ihm gewünschten Rechtsverhältnisse nach seinem Ableben. Es handelt sich um eine Willenserklärung, in der der Erblasser bestimmt, wer nach seinem Tod gewillkürter Erbe wird oder wer unter Umständen ein Vermächtnis erhalten soll. Zudem kann der Verfügende bestimmte Personen mit Auflagen belasten oder einen Testamentsvollstrecker einsetzen.

Mit den vorgenannten rechtlichen Gestaltungsinstrumenten können grundlegende und nachhaltige Verfügungen für eine Vielzahl schwieriger Lebenssituationen getroffen werden. Auf Grund der Regelungsvielfalt und der hierzu bestehenden gesetzlichen Vorschriften empfiehlt es sich stets fachkompetenten, anwaltlichen Rat einzuholen.

Alexander Troll
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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